Mängelgewährleistung nach Kündigung

Grundsätzlich lautet die Antwort auf die Frage, ja. Auch nach der Kündigung des Bauvertrags bleibt der Unternehmer zur Nachbesserung der erbrachten Leistung berechtigt und verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1987 – VII ZR 251/86; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 – VII ZR 488/99). Der Auftraggeber darf somit auch nicht etwaige Mängel ohne angemessene Fristsetzung selbst auf Kosten des Unternehmers beseitigen lassen.

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Fiktive Abrechnung: kein Verweis auf Referenzwerkstatt

Es ist kein Geheimnis: Im Rahmen der Unfallschadenregulierung nehmen Versicherer nur zu gerne Kürzungen vor. Besonders häufig von der Kürzungspraktik betroffen ist die fiktive Abrechnung oder Abrechnung auf Gutachtenbasis. Hierbei verweist der Versicherer fast immer auf eine günstigere Referenzwerkstatt. Doch ist dies überhaupt zulässig?

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Ersatz von Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung

Sind die Beilackierungskosten nach einem Verkehrsunfall vom gegnerischen Haftpflichtversicherer auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten? Diese Frage diskutierte der Bundesgerichtshof und kam dabei zu einem klaren Urteil (BGH, Urteil vom 17. September 2019 – VI ZR 396/18).

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Kostenvorschuss für Selbstvornahme

Bei einem BGB-Bauvertrag steht dem Bauherrn als Besteller das Recht einer Selbstvornahme zu (§ 637 BGB). Für die Aufwendungen, die zur Beseitigung des Mangels erforderlich sind, kann der Besteller einen Kostenvorschuss verlangen. Um den Vorschussanspruch geltend machen zu können, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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Funktionaler Mangelbegriff: Mängelhaftung bei unzureichender Vorleistung eines Dritten

Mängel sind Ausgangspunkt vieler juristischer Streitfragen und Klagen. Auch beim Werkvertrag haben Besteller und Unternehmer bestimmte Rechte sowie Pflichten, wenn sich herausstellt, dass ein Werk bei Gefahrübergang mangelhaft war. Besonders der sogenannte funktionale Mangelbegriff ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.

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Totalschaden konkret abrechnen: Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallpauschale?

Nach einem Autounfall führt der Weg meist in die Werkstatt. Doch bei einem wirtschaftlichen Totalschaden lohnt sich eine Reparatur rein rechnerisch nicht mehr. Entscheidet sich der Geschädigte dafür, zum Ersatz ein kostenintensiveres Neufahrzeug zu kaufen, kann er den Kaufpreis bis zur Höhe des zur Wiederherstellung erforderlichen Brutto-Wiederbeschaffungsaufwandes im Wege der konkreten Abrechnung ersetzt verlangen […]

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