Es ist kein Geheimnis: Im Rahmen der Unfallschadenregulierung nehmen Versicherer nur zu gerne Kürzungen vor. Besonders häufig von der Kürzungspraktik betroffen ist die fiktive Abrechnung oder Abrechnung auf Gutachtenbasis. Hierbei verweist der Versicherer fast immer auf eine günstigere Referenzwerkstatt. Doch ist dies überhaupt zulässig?
Keine Verweisung auf Partnerwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
Wenn Versicherer im Rahmen einer fiktiven Abrechnung Schadenspositionen kürzen, verweisen sie nur zu gerne auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer ihnen nahestehenden Werkstatt. Doch ist der Verweis auf eine Partnerwerkstatt des Versicherers überhaupt zulässig?
Ersatz von Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung
Sind die Beilackierungskosten nach einem Verkehrsunfall vom gegnerischen Haftpflichtversicherer auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten? Diese Frage diskutierte der Bundesgerichtshof und kam dabei zu einem klaren Urteil (BGH, Urteil vom 17. September 2019 – VI ZR 396/18).
Kostenvorschuss für Selbstvornahme
Bei einem BGB-Bauvertrag steht dem Bauherrn als Besteller das Recht einer Selbstvornahme zu (§ 637 BGB). Für die Aufwendungen, die zur Beseitigung des Mangels erforderlich sind, kann der Besteller einen Kostenvorschuss verlangen. Um den Vorschussanspruch geltend machen zu können, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Deliktische Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes
Verursachen fehlerhaft ausgeführte Arbeiten weitergehende Schäden an anderen Teilen eines Gebäudes, besteht neben dem vertraglichen Anspruch aus § 634 BGB auch ein deliktischer Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Dies gilt, wenn der entstandene Schaden und der Mangelunwert nicht deckungsgleich sind.
Funktionaler Mangelbegriff: Mängelhaftung bei unzureichender Vorleistung eines Dritten
Mängel sind Ausgangspunkt vieler juristischer Streitfragen und Klagen. Auch beim Werkvertrag haben Besteller und Unternehmer bestimmte Rechte sowie Pflichten, wenn sich herausstellt, dass ein Werk bei Gefahrübergang mangelhaft war. Besonders der sogenannte funktionale Mangelbegriff ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
Reiserecht und Corona: Wann kann eine Pauschalreise kostenfrei storniert werden?
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie herrscht bei vielen Reisenden Verunsicherung: Kann eine bereits gebuchte Pauschalreise kostenlos storniert werden? Und wenn ja, welche Voraussetzungen gelten für den vorzeitigen Rücktritt?
Einstweilige Verfügung in Bausachen: Materialübernahme zur Fortführung der Arbeiten
Streit gibt es auf Baustellen oft: Konflikte zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind meist in Störungen und Behinderungen im Bauablauf begründet. Ein juristisches Mittel, um Streitigkeiten am Bau vorläufig zu klären und seine Interessen durchzusetzen, ist die einstweilige Verfügung […]
Totalschaden konkret abrechnen: Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallpauschale?
Nach einem Autounfall führt der Weg meist in die Werkstatt. Doch bei einem wirtschaftlichen Totalschaden lohnt sich eine Reparatur rein rechnerisch nicht mehr. Entscheidet sich der Geschädigte dafür, zum Ersatz ein kostenintensiveres Neufahrzeug zu kaufen, kann er den Kaufpreis bis zur Höhe des zur Wiederherstellung erforderlichen Brutto-Wiederbeschaffungsaufwandes im Wege der konkreten Abrechnung ersetzt verlangen […]
Aktuelles
Auch Handwerker kann Erstattung der Baukosten nach Kaufrecht verlangen. Mit Einführung des Bauvertragsrecht zum 01.01.2018 ergeben sich auch Änderungen im Kaufrecht. Künftig hat nicht nur ein Verbraucher, sondern jeder Käufer einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Erstattung mangelbedingter Baukosten als Annex zum Nacherfüllungsanspruch (§ 439 Abs. 3 BGB n.F.). Von dieser Erweiterung des Kreises der Berechtigten sollen […]









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